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Deutschland braucht eine starke Regierung


Unsere Bundesvorsitzende Sabine Pfeiffer mit einem Kommentar zum Ende der Jamaica-Sondierung.

Wer sich in Deutschland um ein politisches Amt bewirbt, muss auch damit rechnen, dass er gewählt wird. Und dann hat er oder sie zumindest für vier Jahre einen nicht schlecht bezahlten Beruf als Politiker und steht bei seinen Wählern in der Verantwortung. Denn diese wollen in der Regel nicht, dass ihre Stimme nur eine starke Opposition stützt. Sie wollen, dass die Ziele, von denen sie überzeugt sind, auch in überzeugendes Regierungshandeln umgesetzt werden.

Dafür stehen die gewählten Abgeordneten – wie jeder von uns in seinem Beruf – in der Pflicht. Das Parteikalkül, das wir jetzt erleben, könnte man auch als Missachtung des Wählerwillens interpretieren. Der Bundespräsident hat sich hierzu klar geäußert. Wer jetzt nach Neuwahlen ruft, wird die Politikverdrossenheit sicher steigern. Profitieren würde nur eine einzige Partei!

Rein rechnerisch sind zwei Koalitionen möglich, die eine starke Regierung bilden könnten. Und genau die braucht Deutschland unter anderem für sein Gesundheitswesen. Im Apothekenbereich muss schnell eine Lösung für den RX-Versandhandel gefunden werden, damit durch Untätigkeit nicht Fakten geschaffen werden, die parteiübergreifend kein Politiker will. Eine starke Regierung braucht Deutschland aber auch für seine Rolle in Europa und für die weltweit anstehenden Probleme. Das wirtschaftlich stärkste und lange Jahre stabilste Land der EU darf sich keine Hängepartie aufgrund von Partikularinteressen leisten.