Soziale Gerechtigkeit à la SPD

Sozialdemokraten zu Arzneimittelversandhandel

Sozialdemokraten zu Arzneimittelversandhandel: Von der sozialen Gerechtigkeit, die Martin Schulz als Ziel für den SPD-Bundestagswahlkampf ausgerufen hat, sind die Sozialdemokraten auf Bundesebene offenkundig noch weit entfernt.

In der letzten Koalitionsrunde, verhinderte die SPD bei Anwesenheit ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, dass das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geforderte Verbot eines Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln doch noch in dieser Legislaturperiode kommt.

Die gleiche Partei, die sich für die 15.000 MitarbeiterInnen der schwer angeschlagenen Kaisers/Tengelmann-Gruppe so vehement eingesetzt hat, tut damit nichts gegen die offensichtliche Wettbewerbsverzerrung, die ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Boni auf Rezepturarzneimittel ausgelöst hat. Diese dürfen jetzt Versandhändler aus dem Ausland gewähren, in Deutschland bleiben sie aus gutem Grund verboten. Versandhandel sei unter anderem deshalb nötig, weil die Apothekendichte auf dem Land abnehme, war unter anderem zu hören.

Genau diesen Prozess beschleunigt aber das Verhalten der SPD. Denn mit ihrer Verweigerungshaltung macht sie den Versandhandel auch bei denen salonfähig, die bislang mit ihm nichts zu tun haben wollten. Mehr noch: sie treibt die Kunden mit Panikmache sogar dazu, erstmals bei den Versendern im Ausland zu bestellen. Dass die SPD zusätzlich auch noch bekundet hat, den Versandhandel mit Medikamenten fördern zu wollen, schlägt dem Fass geradezu den Boden aus. Für das Wohlergehen von kapitalgestützten Unternehmen im Ausland werden damit rund 150.000 Arbeitsplätze mit einem extrem hohen Frauenanteil bei uns bewusst gefährdet.

Dieses Handeln lässt schon vor der Wahl erhebliche Zweifel an den Ideen des neuen SPD-Frontmanns aufkommen. Um die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern, bedarf es keiner ungerechten Förderung ausländischer Versandapotheken. Benötigt werden dagegen gerechte Rahmenbedingungen, die zum Erhalt der qualifizierten und wohnortnahen Arbeitsplätze von mehr als 137.000 Frauen beitragen. Denn die Apothekenmitarbeiterinnen garantieren mit ihrer täglichen Arbeit und ihrer Beratung vor Ort dafür, dass die rund-um-die-Uhr Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland auf einem Niveau ist, um das uns unsere Nachbarstaaten beneiden – ganz zum Wohle der Kunden und Patienten. Aber auch die zählten bei der Runde im Kanzleramt offenkundig nicht. Die Erklärung dafür, warum sie diese Argumente alle negierten, können nur Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Brigitte Zypries und ihre Parteifreunde geben. Ob man mit der bewussten Gefährdung von Arbeitsplätzen und einem gleichzeitig deutlichen Weniger an Qualität dann aber auch Wahlen gewinnen kann, wird sich zeigen.

07.04.2017

(Foto: contrastwerkstatt – Fotolia)