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Pressemitteilungen 05.10.2007 „Zeichen gesetzt“
Mit der Düsseldorfer Erklärung haben die ABDA und andere Verbände ein wichtiges Zeichen gesetzt. Denn während in der Großen Koalition – zu Recht – über Steuersenkungen nachgedacht wird, wurde ausgerechnet der ohnehin schon schwer kranke Patient Gesetzliche Krankenversicherung durch die Mehrwertsteuererhöhung auch auf Arzneimittel erheblich belastet. Rund drei Prozentpunkte der steigenden Arzneimittelausgaben der GKV sind allein darauf zurückzuführen.
In der gesamten Europäischen Union leisten sich nur vier Mitgliedsstaaten diese völlig unsinnige Belastung ihrer Sozialsysteme. Alle anderen verzichten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entweder ganz auf die Mehrwertsteuer oder erheben den reduzierten Satz. Es ist schon ein Aberwitz, dass Lebensmittel und sogar „lebensnotwendige“ Pornoheftchen geringer besteuert werden als überlebenswichtige Medikamente. Bei Tierarzneimitteln gilt übrigens bereits der vergünstigte Steuersatz. Und für diese gibt es auch ein Versandhandelsverbot! Wann lernt der Gesetzgeber endlich, dass Humanarzneimittel mindestens gleich zu behandeln sind? Würde der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent gesenkt, könnten die Kassen auf einen Schlag um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Sie könnten allein dadurch ihre Mitgliedsbeiträge um 0,2 Prozentpunkte senken.
Es ist daher sehr gut, dass die ABDA erneut diese Initiative startet. Und ich finde es auch richtig, dass sie dafür viele Verbände aus dem Gesundheitswesen als Koalitionspartner gewonnen hat. Mehr als schade, ja sogar ärgerlich, ist aber, dass sie dabei die Vertretungen der Angestellten in den Apotheken übergangen hat. Hier kommt ein schaler Beigeschmack auf. Ohne die starke Beteiligung der MitarbeiterInnen wären die so erfolgreichen Mittwochsdemonstrationen des vergangenen Jahres eher im Sande verlaufen. Die Struktur der Apotheken ist in vielfältiger Hinsicht bedroht.
Da ist der langfristige Schulterschluss zwischen Apothekenleitern und Mitarbeitern strategisch wichtig und sollte keine Eintagsfliege für Demonstrationen sein. Auch in diese Richtung muss die ABDA ein Zeichen setzen!
Abdruck frei, Beleg freundlich erbeten.
Bundesverband PTA e.V.
Bettina Schwarz
Geschäftsleitung
Bismarckstr. 128
66121 Saarbrücken
Tel.: 0681 / 960 23-0
Fax: 0681 / 960 23-11
info@bvpta.de
www.bvpta.de
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