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Pressemitteilungen 23.01.2007 Schlag gegen individuelle Beratung
BVpta zu Oberverwaltungsgericht des Saarlandes/DocMorris
Als schweren Schlag gegen die individuelle Betreuung und Beratung in Apotheken bezeichnete Sabine Pfeiffer, Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutisch Technischen AssistentInnen (BVpta), die Wiedereröffnung der DocMorris-Filiale in Saarbrücken. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hatte am Montag eine Einstweilige Verfügung des Saarländischen Verwaltungsgerichtes vom 12. September aufgehoben. Damit darf die niederländische Kapitalgesellschaft ihre Filiale in Saarbrücken wieder betreiben.
Das Oberverwaltungsgericht bezog sich mit seiner Entscheidung auf die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Vor einiger Zeit hatte der Europäische Gerichtshof das Fremdbesitzverbot für Optiker in Griechenland für nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt. Pfeiffer stellte klar, dass das Oberverwaltungsgericht zunächst nur die sofortige Schließungsverfügung gegen die DocMorris-Apotheke aufgehoben hat. „Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist damit nicht gefallen. Allerdings wird es wohl einige Jahre dauern, bis der Prozess, den einige Apotheker, die Apothekerkammer des Saarlandes und der Deutsche Apothekerverband gegen DocMorris und das Saarländische Justizministerium führen, endgültig entschieden ist. Bis dahin kann die Kapitalgesellschaft ungehindert Fakten schaffen.“
Der BVpta befürchtet, dass diese Gerichtsentscheidung Wasser auf die Mühlen derer ist, die das Fremdbesitzverbot in Deutschland kippen wollen. „Das steht im klaren Widerspruch zur eindeutigen Mehrheitsmeinung im Deutschen Bundestag und im Bundesrat“, erklärte Pfeiffer. Erst im Dezember hatte die Länderkammer die in der Gesundheitsreform ursprünglich vorgesehene Arzneimittelhöchstpreisverordnung und die Möglichkeit der Apotheken, teilweise auf die Zuzahlung zu verzichten, gekippt. Der Bundesrat begründete seine Initiative damit, dass nur wirtschaftlich unabhängige Apotheken die individuelle Beratung der Kunden sicherstellen könnten. „Die Länder geben den unabhängigen und selbständigen Apothekenleitern offenkundig den klaren Vorzug vor kapitalgesteuerten Apothekenketten“, erklärte Pfeiffer. „Wir sind stolz darauf, in einem System arbeiten zu können, in dem Qualität und Heilberuflichkeit eindeutigen Vorrang vor Kapitalinteressen haben“, betonte die BVpta-Vorsitzende. „Dabei soll es auch bleiben!“ Bei kapitalgesteuerten Apothekenketten stünde dagegen rein die Profitmaximierung im Vordergrund. „Da muss verkauft werden, was das Zeug hält“, befürchtet Pfeiffer. Die BVpta-Vorsitzende appellierte an die Politik, in dieser Frage hart zu bleiben. Notfall müsse die Bundesregierung einen Vorstoß auf europäischer Ebene machen, damit Apothekenketten in Deutschland auch weiterhin verboten bleiben.
Der BVpta e.V. vertritt unter anderem auch die Interessen der rund 46.500 Pharmazeutisch-Technischen AssistentInnen in Apotheken. Dem Verband gehören mehr als 7500 PTA an.
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Abdruck frei, Beleg freundlich erbeten.
Bundesverband PTA e.V.
Bettina Schwarz
Geschäftsleitung
Bismarckstr. 128
66121 Saarbrücken
Tel.: 0681 / 960 23-0
Fax: 0681 / 960 23-11
info@bvpta.de
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